EP billigt neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU Aktuelles

Im Mai 2022 erließen das Parlament und der Rat eine neue Verordnung zur Änderung des Mandats von Europol, die am 28. Die Exekutivdirektorin von Europol kann auch bei Straftaten, die nicht grenzüberschreitend sind, aber ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der EU ist, die Einleitung von innerstaatlichen Ermittlungen vorschlagen. Im Kampf gegen die Kriminalität und internationale Bedrohungen kann Europa alleine allerdings nicht bestehen. Aus diesem Grund sollen internationale Partnerschaften mit Schlüsselregionen wie Lateinamerika ausgebaut werden.

Kein noch so großer Verteidigungshaushalt bringt uns Sicherheit, wenn Ressourcen nicht klug entwickelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Der derzeitige Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen ist am 11. Oktober 2020 in Kraft getreten, um auf wachsende Bedenken hinsichtlich bestimmter ausländischer Investoren zu reagieren.

• Die europäische Strategie der inneren Sicherheit soll die Reaktion der Union auf neue und traditionelle Bedrohungen der inneren Sicherheit verbessern.
• Die größten Sicherheitsbedrohungen gehen vom Terrorismus, dem internationalen Drogenhandel, der Geldwäsche, dem organisierten Betrug, der Fälschung des Euro und dem Menschenhandel aus.
• Denn diese gehen seit 2022 zunehmend offensiv gegen die europäischen Demokratien und damit auch Deutschland vor.
• Eine Gemengelage von staatlichen, staatlich gesteuerten sowie privaten Akteuren prägt 2025 die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland.
• Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist Europol als Kernstück der erweiterten europäischen Infrastruktur der inneren Sicherheit.

Deshalb mussten sich die europäischen Sicherheitsakteure stärker vernetzen, um mit der Entwicklung der internationalen Kriminalität Schritt zu halten. Merz olaf-sundermeyer.com könnte also, wennalles gut geht, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten dieser Regeln überbrücken. DieAsylzahlen sind in den vergangenen Monaten ohnehin bereits dramatisch gesunken,weil schon die Ampel die Grenzkontrollen verschärft hatte. DieSozialdemokraten haben schließlich kein Problem mit einem strengerenGrenzschutz, sie wollen nur eine europolitische Eskalation verhindern.

Kommissar Brunner erklärte, man wolle vor Europol zu einem ‚Motor der europäischen Sicherheit‘ machen, indem das Personal verdoppelt, das Mandat gestärkt und die Effizienz verbessert würden. Mehrere Faktoren würden Europol derzeit daran hindern, sein operatives Potenzial voll auszuschöpfen. Sie reichten von einem unzureichenden Ressourcenlevel bis hin zu der Tatsache, dass das aktuelle Mandat neue Sicherheitsbedrohungen wie Sabotage, hybride Bedrohungen oder Informationsmanipulation nicht abdecke. Die hier skizzierte Integrationsentwicklung von dem rein national ausgerichteten und durch Souveränität gekennzeichneten Aufgabenbereich der inneren Sicherheit hin zu einer deutlich ausgeprägten Kooperation auf europäischer Ebene verändert langfristig die Qualität der Staatlichkeit im Bereich der inneren Sicherheit.

Dieser Mix von Methoden findet gegen eine Vielzahl von Angriffszielen Anwendung.Das Schaubild dieses russischen Werkzeugkastens – die „Toolbox Russland“ – bildet skizzenhaft die zur Verfügung stehenden Mittel Russlands ab. Diese umfassen Methoden, die in Deutschland eingesetzt werden beziehungsweise nach Deutschland reichen bis hin zu Aktivitäten in Russland, die neben der einheimischen Bevölkerung auch gegen deutsche Staatsangehörige und Stellen in Russland wirken. Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist ein Kernstück der erweiterten europäischen Architektur der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit und die Politik im Bereich der Strafverfolgung entwickeln sich weiter, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität und anderen schweren und organisierten Formen der Kriminalität gelegt wird. Das Hauptziel besteht darin, zum Nutzen aller in der EU ein sichereres Europa zu schaffen, in dem die Grundrechte und die Datenschutzbestimmungen geachtet werden, wie es das Europäische Parlament mehrfach gefordert hat.

Die Aufhebung von Zöllen, die Durchsetzung gemeinsamer (Wettbewerbs-)Regelungen oder die Vereinbarung von Mindeststandards im Arbeitsrecht oder Verbraucherschutz zeichnen diese Integration aus. Mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1995 wurden schrittweise die Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Vertragsstaaten aufgehoben. Im Koalitionsvertrag hat man versucht,es durch die Formulierung aufzulösen, man werde Zurückweisungen “in Abstimmung”mit den europäischen Nachbarn vornehmen. Die Verwirrung der vergangenen Tage ist auch darauf zurückzuführen, dass nicht ganz klar ist, was damit eigentlichgemeint sein soll. Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit anzurückzuweisen.

Desinformation

Das BfV klärt solche Aktivitäten auf und wirkt daran mit, Aufmerksamkeit für die vielfältigen und sich wandelnden Aktivitäten der russischen Dienste in Deutschland zu schaffen. Denn diese gehen seit 2022 zunehmend offensiv gegen die europäischen Demokratien und damit auch Deutschland vor. Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist Europol als Kernstück der erweiterten europäischen Infrastruktur der inneren Sicherheit. Im Rahmen der Reform von Europol hat sich das Parlament aktiv für eine stärkere parlamentarische Kontrolle und für bessere Datenschutzbestimmungen eingesetzt. Das Parlament beteiligte sich (im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens) an der Stärkung des Mandats von Europol, nachdem am 9. Mit dem neuen Mandat hat man es Europol ermöglicht, große Datensätze zu verarbeiten und neue Technologien zu entwickeln, die den Erfordernissen der Strafverfolgung gerecht werden.

“Neue Sicherheitsmentalität” für Europa

Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, muss Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten. Mit der Strategie soll ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz verfolgt werden, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Forschende und Teile der Zivilgesellschaft einbindet, die zu mehr Sicherheit für alle beitragen können. Die Kommission hat die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU vorgestellt, um die EU-Länder dabei zu unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Darin wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der einen stärkeren Rechtsrahmen, einen besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit vorsieht. Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Strategie der inneren Sicherheit sollen Europa durch die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität und eine engere Zusammenarbeit bei Strafverfolgung, Grenzverwaltung, Zivilschutz und Katastrophenmanagement sicherer machen.

Im kommenden Jahr will die EU-Kommission das neue Europol-Mandat konkret beschreiben. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssten dem Mandat jedoch noch zustimmen. Die EU-Kommission hat ihre “ProtectEU” genannte Strategie zur inneren Sicherheit vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, wie sich Europa im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, hybride Bedrohung und Cyberangriffe besser wappnen kann. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 72), der 2009 in Kraft trat, schaffte gemeinsam mit der Charta der Grundrechte die Grundlagen für die Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität beruht. Wie erfolgreich die EU dabei ist, die Strategie umzusetzen und die Sicherheit in Europa zu erhöhen, wird regelmäßig in Fortschrittsberichten untersucht.

April 2025, eine neue „Strategie für die innere Sicherheit der EU“ für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie wurde bereits letztes Jahr von Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es, koordinierte Maßnahmen zu erleichtern, die Zusammenarbeit durch Informationsaustausch zu vertiefen und die Widerstandsfähigkeit und kollektive Fähigkeit zur Prävention, Erkennung und wirksamen Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen der EU zu verbessern. Eine wichtige Rolle spielt dabei die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag. Die europäische Strategie der inneren Sicherheit soll die Reaktion der Union auf neue und traditionelle Bedrohungen der inneren Sicherheit verbessern.

Die CSU scheiterte mit ihrem Vorhaben einer Maut für ausländische Autofahrer vor dem Europäischen Gerichtshof, und nun steht die Regierung vor einem ähnlichen Dilemma bei der Migration. Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich problematisch ist. Die Regierung versucht, Zurückweisungen “in Abstimmung” mit den europäischen Nachbarn vorzunehmen, was zu Verwirrung und Unruhe in der Koalition führt. Die verschärften Grenzkontrollen müssen gegenüber der Kommission angekündigt und mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit begründet werden. Die Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die deutschen Maßnahmen den Grenzverkehr stören. Merz hofft, bis zum Inkrafttreten verschärfter europäischer Asylregeln die Zeit zu überbrücken, um größere Konflikte zu vermeiden.